1. Der Verantwortliche
Stadt Aschaffenburg
Dalbergstraße 15
63739 Aschaffenburg
Telefon: +49 6021/330 0
Fax: +49 6021/330 720
E-Mail: aschaffenburg@aschaffenburg.de

2. Der Datenschutzbeauftragte
Stadt Aschaffenburg
Datenschutzbeauftragter
Dalbergstraße 15
63739 Aschaffenburg
E-Mail: datenschutz@aschaffenburg.de
Telefon: +49 6021/330 1200

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten aus Bürgerbeteiligungsprozessen anderer Kommunen werden von der Stadt Aschaffenburg genutzt, um ein nicht personenbezogenenes, nicht individualisiertes und nicht individualisierbares Feedback der Öffentlichkeit zur Mobilität zu erhalten. Dieses Feedback wird für das Training der künstlichen Intelligenz des Projekts „Digitale Manufaktur“ verwendet. Das ist  ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Aschaffenburg [Auftraggeber]  mit der Technischen Hochschule Aschaffenburg [Auftragnehmer], die für das Training der künstlichen Intelligenz verantwortlich ist.

4. Rechtsgrundlage
Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a) und e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten. Im Übrigen liegt bei der Teilnahme an der Umfrage eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten vor.

5. Empfänger
Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch
Technische Hochschule Aschaffenburg
Würzburger Straße 45
63743 Aschaffenburg
als Auftragsverarbeiter.

Empfänger der Daten sind die Stadt Aschaffenburg sowie die Technische Hochschule Aschaffenburg. Ggf. werden Daten von Subunternehmern auf Grundlage des gleichen Schutzniveaus verarbeitet, die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bestehen.

6. Speicherdauer
Die Löschung der Daten beim Auftragsnehmer geschieht auf Weisung der Stadt Aschaffenburg. Nach erfolgter Weisung bleiben die Daten 7 Tage auf dem Backupserver des Auftragnehmers (verschlüsselt und physisch getrennt vom Live-System). Darüber hinaus werden die Rohdaten sowie Auswertungsergebnisse auf den Servern der Stadt Aschaffenburg für unbestimmte Zeit gespeichert.

7. Betroffenenrechte
Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, stehen den Betroffenen nachfolgende Rechte zu:

  • Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht der betroffenen Person ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die betroffene Person die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn die betroffene Person in die Verarbeitung eingewilligt hat oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht ihr gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls die betroffene Person in die Verarbeitung eingewilligt hat und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, kann sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

8. Pflicht zu Bereitstellung der Daten
Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der Daten.

9. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Beschwerde (Art. 77 DSGVO, Art. 20 Abs. 1 BayDSG)

Kontaktdaten Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/